Verkehrsrecht

Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass…

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Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom…

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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der…

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Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach…

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Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine…

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Eine Kindesmutter, die ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto mit dem Autoschlüssel allein lässt, schafft eine ganz erhebliche Gefahr. Startet das Kind ohne…

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Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten…

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Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Radfahrer auf einem…

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Der BGH hat die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen in Dieselverfahren gekippt. Das Gericht erklärte…

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Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern…

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