Wann ist eine Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenwagen gerechtfertigt? Welche Ermittlungsbemühungen der Behörde sind vorher notwendig? Das…

Einem Autofahrer kann bei mangelnder Trennung zwischen dem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen…

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubterweise auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der…

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkw neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und…

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt…

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug ohne (verkehrsbedingten) Grund abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus…

Wird mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht…

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das OLG Hamm in einem…

Müssen Kraftfahrer aus Fahrbahnmarkierungen auf die Einhaltung des Mindestabstands schließen können? Während die Vorinstanz das noch angenommen hatte…

Eine Stadt bzw. Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende…