Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen EU-Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort…

Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem…

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der…

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die…

Das Landgericht Hannover hat einem Autobesitzer Schadensersatz für eine geborstene Heckscheibe nach einer Waschanlagennutzung zugesprochen. Dadurch…

Kann der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch…

Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte…

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich…

Tritt ein Unfallgeschädigter seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher an einen Sachverständigen ab, kann dieser…

Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe…