Das OLG Stuttgart hat die Vollstreckung von einem Jahr Freiheitsstrafe für mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen aus einem schweizerischen Urteil…

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung…

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals kann Ausgleichsansprüche der Reisenden rechtfertigen. Der EuGH hat im Fall der Fluggesellschaft „TUIfly“…

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das…

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet…

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung…

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille letztlich die Anordnung einer…

Fluggesellschaften dürfen die Stornierung eines Flugs in ihren Buchungsbedingungen ausschließen, wenn Fluggäste nicht zu einem höheren Preis eine…

Eine Fluggesellschaft, die in einem EU-Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor einem Gericht am Endziel in…

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen…