Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem…

Können gelöschte „Punkte in Flensburg“ noch gegen Autofahrer verwertet werden? Ist für die Berücksichtigung von Punkten der Tattag oder die…

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen von Reitern einen Sicherheitsabstand einhalten…

Auch Kleinkinder können unter Umständen bei Flugverspätungen einen Ausgleichsanspruch haben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass kein rechtfertigender Notstand vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in…

Der BGH hat dem Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz gegen VW zugesprochen. Der Autohersteller haftet…

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3…

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen.…

Das OLG Köln hat nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem stark alkoholisierten Fußgänger eine Haftungsquote angenommen. Demnach haftet der…