Verkehrsrecht

Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen…

Mehr erfahren

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Solche wesentlichen Informationen müssen etwa bei einer…

Mehr erfahren

Verlangt der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs vom Hersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er beweisen, dass die…

Mehr erfahren

Das OLG Bremen hat einen Schadenersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher…

Mehr erfahren

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat auch Anspruch auf…

Mehr erfahren

Die Satzung einer Gemeinde zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen ist rechtswidrig und nichtig, wenn das Gewerbegebiet zu…

Mehr erfahren

In zwei Verfahren hat das Landgericht Köln ein deutliches Zeichen gegen Autoraser gesetzt. Das Gericht ging bei einer Fahrerlaubnisentziehung davon…

Mehr erfahren

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz ist grob fahrlässig. Es…

Mehr erfahren

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für…

Mehr erfahren

Ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es sich beim Fahrradfahren längere Zeit zu den Eltern umdreht…

Mehr erfahren