Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der BGH entschieden. Die in Ungarn vorgesehene…

Wenn sich der Erwerber eines Gebrauchtwagens auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen,…

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren eine Fahrerlaubnisentziehung bestätigt. Ein 89jähriger Fahrer war der Aufforderung, ein…

Fahrzeughalter müssen Standgebühren nach dem Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen. Das hat das OLG Dresden entschieden. Demnach dürfen…

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Autofahrers abgewiesen, der bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße…

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde für die Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die…

Der BGH hat über die Rückzahlungsansprüche nach Rücktritt von Pauschalreisen entschieden. Demnach kann die Corona-Pandemie ein außergewöhnlicher…

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in…

Das OLG Braunschweig hat auf die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs hingewiesen. Demnach besteht…

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage…