Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht…
Bei der Implantation "torisch intraokulärer" Kontaktlinsen handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode, die derzeit nicht zu Lasten der…
Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen - zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen - bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ist ohne Erfolg geblieben.
Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert.
Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen.
Der Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtungenin Höhe von 50% ist verfassungsgemäß.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug ist erfolglos geblieben.
Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag…
Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den…
Seite 87 von 132
