Der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse ist bei der Bemessung des…

Beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, können von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer…

Die Krankenkasse muss die Kosten für ein "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" (GPS-System) nur übernehmen, wenn dieses Hilfsmittel "im Einzelfall…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10…

Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen.

Ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer…

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu…

Das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz bringt weitreichende Neuregelungen mit sich, beispielsweise die gesetzliche Zusage, dass die Renten in Deutschland auch…

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat sich die FDP-Fraktion nach der Situation der Alterssicherung von Frauen erkundigt.

Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt.