Ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme…

Für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ist ein Fortzahlungsantrag…

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen.

Der Regelsatz für alleinstehende Grundsicherungsempfänger soll ab 01.01.2011 um 5 € auf 364 € steigen.

Der Bundesrat hat die Rechengrößen in der Sozialversicherung, die für 2011 gelten, neu beschlossen. Damit werden die Rechengrößen bestimmt, die für…

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 01.01.2011 auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgeführt.…

Die Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu…

Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld…

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit seine Fahrerlaubnis und wird deshalb…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft…