Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine DNA-Analyse…

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Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner…

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Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen (also nach sechs Monaten), die Frage des…

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Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der…

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Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (AZG). Das betont die Bundesregierung in ihrer…

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam…

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Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde,…

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Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs. 7 Nr. 2d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 19.08.2007 für…

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Weigert sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, kann hierauf keine Sperrzeit…

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