Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29.02.2012 entschieden, dass der "Aussteuerungsbetrag", den die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit 2005…
Die zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch…
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld.
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn…
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren…
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine werdende Mutter keinen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, eine DNA-Analyse…
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner…
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen (also nach sechs Monaten), die Frage des…
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Besteht der…
Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (AZG). Das betont die Bundesregierung in ihrer…
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