Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, erleben ein elektrisches Pflegebett als große Erleichterung. Eigenständiges Umlagern…

Die Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen, wie das BSG…

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente…

Mit Urteil vom 25.02.2013 lehnte das Sozialgericht Mainz den Antrag eines aus Mainz stammenden, minderjährigen Klägers auf Erstattung der Kosten für…

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. So…

Das Sozialgericht Mainz hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein behinderter Mensch einen Anspruch auf eine Kfz-Hilfe…

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der…

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die zwölf Kalendermonate kann nicht nur bei…

Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch ein…

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der…