Sozialrecht

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine…

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Das LAG Baden-Württemberg hat die fristlose Kündigung des USA-Chefs von Mercedes-Benz für wirksam erachtet. Hintergrund waren die Anschaffung und der…

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Die sozialrechtlichen Folgen von Aufhebungsverträgen zählen zu den klassischen Risiken, die es in der arbeits- und personalrechtlichen Praxis zu…

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Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrags mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das…

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Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung…

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Entstehen einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine…

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Bei der erstmaligen Beschaffung eines Jugendbettes (nachdem das Kind dem Kinderbett entwachsen ist) handelt es sich um Erstausstattung für die Wohnung…

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Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in…

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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, entschieden, dass diese keinen…

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