Nach einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur…
Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu…
Wenn ein Dienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter bei einer Kundenfirma einsetzt, dieser aber weitgehend in die dortige Arbeitsorganisation…
Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des…
Das Sozialgericht Koblenz hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen begehrten Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz zu…
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine…
Das LAG Baden-Württemberg hat die fristlose Kündigung des USA-Chefs von Mercedes-Benz für wirksam erachtet. Hintergrund waren die Anschaffung und der…
Die sozialrechtlichen Folgen von Aufhebungsverträgen zählen zu den klassischen Risiken, die es in der arbeits- und personalrechtlichen Praxis zu…
Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrags mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das…
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung…
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