Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann in den AGB nicht vom Bestand des…

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben…

Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben,…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht wegen der Weigerung, eine sogenannte…

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer

betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch…

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die…

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat der Klage einer Politesse stattgegeben und einen Anspruch der Klägerin auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5…

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen…

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist…

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 17.04.2013 entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen weder aus der…