Auch nach dem viel diskutierten EuGH-Urteil zu möglichen ALG II-Ansprüchen von arbeitsuchenden EU-Zuwanderern (Rechtssache „Dano“) hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen…

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die…

Der EuGH hat entschieden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem "Hartz…

Eine Unfallrente erhalten Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge Arbeitsunfalles dauerhaft gemindert ist. "Infolge" heißt, dass der…

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus,…

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters…

Der EuGH hat ein Urteil zur Erstattung von im Ausland entstandener Behandlungskosten gefällt. Die Krankenkasse muss demnach solche Kosten ersetzen,…

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden,…