Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und…

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Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Eine…

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Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als…

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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig…

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Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen…

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Mindestlohnvorschriften gelten auch an Feuertagen und im Krankheitsfall. Das hat das BAG für das pädagogische Personal in Aus- und…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der…

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Auszubildenden können gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung verlangen. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die…

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Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über…

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SGB II-Bezieher müssen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Das…

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