Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Bemessung der Leistungsfähigkeit bei der…

Bei einem Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen zu Unrecht bezogener ALG II-Leistungen kann eine Kürzung bzw. Aufrechnung in Höhe von 30 % mit der…

Der Vergleich bzw. die Gleichsetzung betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime kann regelmäßig ein Grund für eine…

Die Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. Dies gilt auch…

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin…

Schuldet ein Vater einem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches…

Ein Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses…

Das Sozialgericht Dortmund hat der Klage eines Versicherten auf Erstattung der Kosten für „Medizinal-Cannabisblüten“ zur Schmerztherapie stattgegeben.…

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle…

Schüler mit noch befriedigenden Schulleistungen haben als Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel im…