Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils…

Die unerlaubte private Nutzung des Internets kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber darf hierzu den Verlauf des…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte…

In welchem Umfang muss Barunterhalt gezahlt werden, wenn der betreuende Elternteil weit höhere Einkünfte als der andere Elternteil erzielt? Das OLG…

Sachbefristungen sind im Fußball wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung grundsätzlich möglich. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz…

Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt für die Bemessung der Leistungsfähigkeit bei der…

Bei einem Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen zu Unrecht bezogener ALG II-Leistungen kann eine Kürzung bzw. Aufrechnung in Höhe von 30 % mit der…

Der Vergleich bzw. die Gleichsetzung betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime kann regelmäßig ein Grund für eine…

Die Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. Dies gilt auch…

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin…