Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete grundsätzlich nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Nach den Regelungen des Wohngeldgesetzes können…

Bei einer ambulanten Kur haben gesetzlich Krankenversicherte nur dann Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn die Kur in einer Einrichtung der…

Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes…

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich…

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten,…

Studierende, die bis Ende 2012 ihre Ausbildung innerhalb einer Mindeststudienzeit beendet haben, können nach den BAföG-Regelungen einen Teilerlass der…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu Bewerbungen verpflichten, aber keine konkrete…

Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr müssen Tabakrauch ertragen, wenn die Natur des Betriebs dies erfordert. Das hat das BAG…

Erklärungen seines Prozessbevollmächtigten muss sich ein Arbeitnehmer immer zurechnen lassen, wenn er sie sich zu eigen macht und sich auch…

Beim Versorgungsausgleich wird ein Anspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte verpflichtet wird, einer…