Das Berufungsgericht ist an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der…

Allein die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schließt eine Versetzung durch den Arbeitgeber nicht aus. Das hat das BAG…

Ein bei einer Versicherung angestellter leitender Jurist kann als Syndikusanwalt zugelassen werden. Eine von der Rentenversicherung gegen den…

Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind besteht kein grundsätzlicher Vorrang des beruflich weniger…

Ein auf Dauer in der Nacht arbeitender Mitarbeiter hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag. Erst ein Wechselschichteinsatz oder ein…

Wird ein Pflichtteilsanspruch abgetreten, damit dieser durch den Sohn des Berechtigten gerichtlich geltend gemacht wird, um den erwarteten Geldbetrag…

Können Besucher der Facebook-Seite eines Arbeitgebers dessen Arbeitnehmer durch die Abgabe von Kommentaren bewerten, besteht für den Betriebsrat ein…

Solange eine Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts möglich ist, ist eine Änderungskündigung nicht verhältnismäßig. Wenn…

Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Vertrag über den Erlass von Versorgungsleistungen kann dem AGB-Recht unterliegen. Sind…

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein…