Sozialrecht

Haftet der Erwerber bei einem Betriebsübergang für Anwartschaften, die auf Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung beruhen? Und können sich…

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Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten. Zwischen…

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Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag und damit ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des…

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch…

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Gilt die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB auch im Arbeitsrecht? Diese unter Gerichten bislang umstrittene Frage hat nun das BAG beantwortet.…

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Für die Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und die medizinische Leitung als Chefarzt erscheint die Akzeptanz des Eheverständnisses…

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Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus…

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Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern bei einem vorzeitigen Heimwechsel gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil haben Betreiber von…

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Das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen, schließt die Wertung aus, dass…

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Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die…

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