Sozialrecht

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen…

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Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete…

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Praktikanten haben keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur beruflichen Orientierung leisten und es nicht länger als…

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Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig sein, wenn zwischen denselben…

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Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gesetzlich unfallversichert. Das…

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Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein „Segway“ eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität…

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Eine streikführende Gewerkschaft darf Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes ansprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu…

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Infolge einer unwirksamen Kündigung kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bestehen. Anderweitiger Verdienst während…

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Dürfen Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zu einer Privilegierung von Arbeitnehmern führen? Soweit hierin eine Beeinträchtigung der…

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