Wird die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals gewechselt, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten…

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden.…

Wann werden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt? Und kann hierfür Tonerstaub aus Druckern ursächlich sein? Das Hessische…

Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den…

Grundsätzlich ist bei der sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III von der höchsten erlangten Qualifikation auszugehen. Etwas anderes kann aber…

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und…

Ein kirchliches Krankenhaus darf seine leitenden Angestellten nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies wegen…

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor…

Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen…

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete…