Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die…

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Transsexuellengesetzes ist verfassungswidrig.

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer…

Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung des Bundesministers des Innern zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs im Kabinett zustimmend zur…

Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in…

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss der Halter…

Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen.

Der Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Versicherungen kosten Geld, aber im Falle eines Schadens ist es sehr wichtig, auch abgedeckt zu sein, sonst hat man u.U. große Probleme, die das…

Der Bundesgerichtshof hat zum Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS entschieden.