Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder,…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die…

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.

Die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich nicht…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz verneint, wenn der Mitarbeiter die Mail nach…

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld,…

Es besteht kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partners der Mutter in einer…

Nachdem heute der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte BKA-Gesetz ohne maßgebliche Änderungen beschlossen…

Es besteht keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt…