Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht…

Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im Termin anwesende Partei vorübergehend…

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht…

Rechtsanwälte trifft die Pflicht, dass sie ihre Akten, Abrechnungs- und Steuerunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang aufbewahren müssen. In Praxis…

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen…

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig…

Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Demnach ist der Durchschnittsverbraucher…

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die auch selbständig freiberuflich tätig ist, als Verbraucher i.S.v. §…

Künftig können Gemeinden die Strom- und Gasnetze in Eigenregie betreiben. Bei Auslaufen der Konzession haben sie einen Übereignungsanspruch gegen das…