Die Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG ist wegen Mängeln im…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit denen dieser die Kläger zu Gebühren für die…

Das Gericht kann ein Bußgeld wegen Lärmbelästigung am Sonntag erst erlassen, nachdem es den auslegungsbedürftigen Begriff "erhebliche Ruhestörung"…

Der Bundesgerichtshof hat zu den Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen entschieden.

Am 01. 12.2009 tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wird die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Außerdem…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe…

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften , wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite…

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie…

Es entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht…

Der BGH hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei…