Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings stattgegeben und aufgrund der überlangen Dauer des…

Ein Verbraucher hat nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…

Wann greift die verschuldensunabhänge Tierhalterhaftung? Das Landgericht Frankenthal hat Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt, nachdem einem Mann…

Das OLG Hamm hat ein Leiturteil zum „Facebook-Scraping“ gefällt, bei dem Millionen Nutzerdaten u.a. über die Suchfunktion abgegriffen worden waren.…

Das Amtsgericht München hat eine Klage gegen einen Reiseveranstalter abgewiesen. Das Gericht lehnte die geltend gemachte Reisepreisminderung ab. Die…

Der BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Nach der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars…

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Nach dem Landgericht Koblenz…

Wer in einem Online-Portal Bewertungen verfasst, die negative Tatsachen enthalten, muss auch beweisen können, dass diese Fakten zutreffend sind.…

Wer haftet beim Missbrauch von EC-Karten? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn die EC-Karte…

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage gegen eine Versicherung nach einem Feuer in einem Restaurant abgewiesen. Demnach hatte die…