Der BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Nach der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars…

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Nach dem Landgericht Koblenz…

Wer in einem Online-Portal Bewertungen verfasst, die negative Tatsachen enthalten, muss auch beweisen können, dass diese Fakten zutreffend sind.…

Wer haftet beim Missbrauch von EC-Karten? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn die EC-Karte…

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage gegen eine Versicherung nach einem Feuer in einem Restaurant abgewiesen. Demnach hatte die…

Der BGH hat die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Corona-Lockdown“) als verhältnismäßig bestätigt. Bei…

Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des…

Das Land NRW kann von einer Bank als Darlehensgeberin keine Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen verlangen. Das hat der BGH entschieden. Dies…

Der BGH hat nach Verlegung eines Hochzeitstermins wegen Corona-Beschränkungen die Rückgewähr von Vergütungszahlungen für eine Hochzeitsfotografin…

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines Unternehmers gegen den Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verknüpfung…