Die SCHUFA muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Betroffenen Auskunft über die gespeicherten bzw. übermittelten Daten erteilen. Der BGH hat…

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er…

Stürzt eine im sog. "Tope-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando…

Der BGH hat die Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung bestätigt. Der Jurist hatte Mahnschreiben an Kunden eines sog.…

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil…

Der BGH hat entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf…

Ein Frauenarzt hat eine im Jahre 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin aus Sundern nicht zu…

Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der…

Der BGH hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als…

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Tragen eines Kopftuchs anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst kein Hindernis für…