Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine…

Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Das entscheid das Amtsgericht München im Fall…

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Wer eine Firmenadresse bei der Bestellung angibt, kann…

Der BGH hat entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch"…

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat,…

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Der schwerwiegende Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen…

Der BGH hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers gegen den…

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO…

Hat ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die dadurch…

In mehreren Beschlüssen hat das Landgericht Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines…