Sonstige Themen

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt…

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Eine falsche Bewertung für den Verkäufer durch den Käufer nach einer eBay-Auktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und…

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Von einem ehemaligen Vorstand einer AG können die Auskunft über die Hintergründe von Barabhebungen und Überweisungen und die Vorlage von Rechnungen,…

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Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Vertragsregelung über eine „Kontogebühr“ im Rahmen eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase…

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Welche Informationspflichten haben Betreiber von Preisvergleichsportalen im Internet? Wenn dort nur Anbieter berücksichtigt werden, die bei einem…

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Unter welchen Voraussetzungen kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) abberufen werden? Der BGH hat entschieden, dass der Beschluss der…

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Das OLG Stuttgart hat die Klage einer Festzeltbesucherin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter…

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Der Käufer eines Hausgrundstücks kann eine Kaufvertragsrückabwicklung verlangen, wenn das Gebäude nicht wie vertraglich vereinbart 1997 errichtet…

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Der EuGH hat eine Grundsatzfrage im Asylrecht entschieden. Demnach sind die Mitgliedsstaaten nach europäischen Vorgaben nicht verpflichtet, Personen,…

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Der BGH hat im Fall eines Darlehensvertrags und einer Vorfälligkeitsentschädigung entschieden: Auch wenn die Vertragsparteien die Formulierungen von…

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