Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz…

Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann dies wirksam sein.

Am 01.01.2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie ist für Gebäudeeigentümer und Vermieter die rechtliche Grundlage zur…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist.

Welche Lösungen hält das "postfossile Zeitalter" parrat und welche Spezifikationen sollte man dabei bedenken? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der…

Der BGH hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn…

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung…

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen…

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann.

Bei der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder bei der Teilung nach § 8 WEG kommt es immer wieder zu Problemen, die dazu führen,…