Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt…

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur…

Der BGH hat den Ersatzanspruch für die Verwahrung eines Kfz, das unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, geklärt. Demnach sind zwar…

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ bedeutet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche…

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin nach einem Schaden durch ein Tiefgaragenrolltor abgewiesen. Das Gericht lehnte einen…

Beschimpfungen in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten können eine fristlose Kündigung eines Pachtvertrags rechtfertigen. Das ergibt sich aus…

Das Betreten eines Grundstücks durch unbefugte Personen ohne den Willen des Besitzers ist als sog. Besitzstörung unzulässig. Dies gilt auch in dem…

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die…

Wann kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Umlage von Betriebskosten beschließen? Das Amtsgericht München hat den Beschluss einer WEG für…

Der BGH hat die ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklauseln in Berliner Fernwärmelieferungsverträgen gebilligt. Die vorherigen Klauseln waren…