Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im Einzelfall unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München in…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mietvertrags nicht gerechtfertigt ist, wenn die Mieterin den angekündigten…

Das Landgericht Berlin hat eine Klage auf Mieterhöhung abgewiesen. Die Richter haben entschieden, dass der Erhöhungsanspruch des Vermieters nicht…

Der Vermieter darf die Wohnung des Mieters für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht München hat vor diesem Hintergrund Mieter…

Wann haben Mieter Anspruch auf bestimmte Ausstattungsgegenstände in oder an der Mietwohnung? Abhängig ist dies vom Zustand der Wohnung zu Mietbeginn…

Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden Außenbereichsgelände einfordern -…

Das Berliner Kammergericht hat in zwei Verfahren jeweils die Berufungen einer Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen. Dabei ging es um die Vollziehung…

Wann kann eine Eigentümergemeinschaft die kurzfristige Vermietung an Feriengäste und Touristen verbieten? Der BGH hat entschieden, dass ein generelles…

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan…

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der…