Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung…

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in 2017 für eine Straßenerstellung in Bonn war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden…

Wer ohne offizielle Genehmigung eine Wohnung als Ferienwohnung - etwa über die Plattform „Airbnb“ - an Gäste vermietet, kann mit hohen Geldbußen…

Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Das hat das Amtsgericht München…

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum…

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das schützenswerte Vertrauen des Mieters in den…

Kann von Mietern verursachter Lärm eine Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen? Das Amtsgericht München hat einer Räumungsklage stattgegeben,…

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach…

Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den…

Ein enger Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Im Streitfall hatte ein Käufer zusammen mit…