Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen.…

Eigentümer eines Grundstücks müssen Baumaterialien und Folien, die sie vor Wohnraumfenstern einer Grenzwand des Nachbargrundstücks aufgestellt hatten,…

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges…

Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können…

Bei Streitigkeiten, die aus einem nachbarrechtlichen Konfliktverhältnis heraus entstanden sind, ist vor Erhebung der Klage grundsätzlich immer ein…

Einzelne Wohnungseigentümer haben in bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin die Prozessführungsbefugnis für Rechte der…

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die…

Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem…

Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben…

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung…