OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2012 - 8 UF 37/12
Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29-jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 € auszuhändigen. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert.
Darum geht es
Die in Dortmund lebenden Eheleute sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Sie lernten sich im Iran kennen und beschlossen dort, miteinander die Ehe einzugehen. Unter Beteiligung ihrer jeweiligen Eltern schlossen sie am 15.04.2001 vor ihrer Vermählung im Iran zunächst einen notariellen Ehevertrag ab, der den Ehemann verpflichtete, seiner Ehefrau auf Verlangen unverzüglich eine Morgengabe von u.a. 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen auszuhändigen. Diese Münzen haben heute einen Wert von mindestens 213.208 €. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 2007 hat die Ehefrau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe verklagt.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Klagebegehren der Ehefrau entsprochen. Der Anspruch sei nach deutschem Recht zu beurteilen, weil die Eheleute in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten und mittlerweile auch deutsche Staatsangehörige seien.
Die notarielle Vereinbarung vom 15.04.2001 verpflichte den Ehemann zur Leistung der Morgengabe. Die Verpflichtung stelle eine ehevertragliche Vereinbarung dar, die - nach den ihr zugrunde liegenden Regelungen des iranischen Zivilrechts - die Ehefrau vor leichtfertiger Verstoßung durch ihren Mann schützen und finanziell absichern solle. Zudem sei sie eine Gegengabe für die Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten.
Entgegen der Auffassung des Ehemanns sei nicht festzustellen, dass die Vereinbarung nur einem religiösen Brauch geschuldet gewesen sei und keine Verbindlichkeit des Ehemanns habe begründen sollen.
Die Vereinbarung sei auch nicht sittenwidrig, selbst wenn sie die Leistungsfähigkeit des Ehemanns übersteige. Die ihr zugrunde liegenden iranischen Wertvorstellungen seien zu respektieren. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich der Ehemann bei der Abgabe des Morgengabeversprechens in einer Zwangslage befunden habe. Ebenso wenig sei die vertragliche Vereinbarung nach den Grundsätzen einer veränderten Geschäftsgrundlage anzupassen. Schließlich handle die Ehefrau nicht treuwidrig, wenn sie heute auf der Erfüllung des Versprechens bestehe.
Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung - vom 11.04.13