Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel eines gemeinschaftlichen Testaments die Verwirkung des Erbanspruchs nicht nur an das Verlangen des…

Studierende, die den Nachweis über den üblichen Leistungsstand für weitere BAföG-Leistungen nach dem vierten Semester nicht erbringen, können ggf.…

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb…

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein…

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe - ggf. auch…

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der zwar in dieselbe hierarchische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin eingebunden ist, aber…

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass…

Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Ablehnung einer Corona-Impfung durch eine alleinsorgeberechtigte Mutter einen Sorgerechtsmissbrauch…

Beim Bezug von Grundsicherungsleistungen wird Kindergeldberechtigten das Kindergeld auch dann als Einkommen zugerechnet, wenn das Kindergeld von der…