Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita oder…
Haben die Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“…
Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass eine Vaterschaftsanfechtung nicht zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt, auch wenn…
Eine Kindesmutter, die ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto mit dem Autoschlüssel allein lässt, schafft eine ganz erhebliche Gefahr. Startet das Kind ohne…
Nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen können nicht mitgeteilte Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von…
Das OLG Frankfurt hat die Klinik-Haftung für eine Hirnschädigung eines Kleinkindes nach einer intravenösen Antibiotikumgabe abgelehnt. Im Streitfall…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die…
Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel eines gemeinschaftlichen Testaments die Verwirkung des Erbanspruchs nicht nur an das Verlangen des…
Studierende, die den Nachweis über den üblichen Leistungsstand für weitere BAföG-Leistungen nach dem vierten Semester nicht erbringen, können ggf.…
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb…
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