Ein ausgewanderter Deutscher ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als 25 Jahren keinen…

Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen bei einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen…

Eine Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das…

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf…

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das OLG…

Ein Erbe kann grundsätzlich die Auszahlung von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers verlangen. Das Landgericht Coburg hat…

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer…

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines…

Der BGH hat die Klage des Brandenburgischen Ex-Ministers Rainer Speer gegen die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails abgewiesen. Der Politiker war…

Ein Sparguthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies ist bei einem von den Großeltern für ihr Enkelkind angelegten…