Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat über einen Streit der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden. Letzteres hatte…

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen…

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Klage von Adoptiveltern gegen das Jugendamt abgewiesen. Die Kläger hatten Schadensersatz wegen einer vermeintlich…

Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen…

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur…

Der BGH hat über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.

Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine…

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament…

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim…

Kann ein unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in…