Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren über die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem…

Die Stadt Trier ist nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten. Die gesetzliche…

In Deutschland ist eine Leihmutterschaft grundsätzlich verboten. Auch gilt hierzulande die gebärende Frau immer als „rechtliche Mutter“. Im Ausland…

Hinterbliebene, die nach der Rechtsprechung des BGH einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge konkretisiert. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern…

Ein ausgewanderter Deutscher ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als 25 Jahren keinen…

Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen bei einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen…

Eine Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das…

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf…

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das OLG…