Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle…

Schüler mit noch befriedigenden Schulleistungen haben als Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel im…

Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg - dies gilt auch bei einer im Ausland geschlossenen Hochzeit. Eine 84jährige…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern als Erben einer verstorbenen minderjährigen Tochter von Facebook die Zugangsdaten zu deren…

Wenn ein Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier…

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§…

Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf - die sog. „Düsseldorfer Tabelle“ - wird zum 01.01.2016 geändert. Die neue Fassung sieht die Erhöhung der…

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge…

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann…

Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem…