Wenn ein Ehepartner, der Trennungsunterhalt beansprucht, während des ehelichen Zusammenlebens weitgehend erwerbstätig war, kann er bereits mit der…

Damit ein Schreiben oder eine Vollmacht als letztwillige Verfügung von Todes wegen auszulegen ist, bedarf es bei der Abfassung des Schreibens bzw. der…

Die Kürzung des Pflegegelds setzt voraus, dass die Pflegeperson, die mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist, in der Lage ist,…

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der…

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das…

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit…

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine…

EU-Staaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der…

Das verfassungsmäßige Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gilt nicht absolut. Es ist demnach vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt,…