Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen…

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss das ohne Rücksprache mit dem anderen Elternteil außer Landes verbrachte Kind an den Ort des bis dahin…

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte…

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen…

Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der…

Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund…

Ein Änderungsvorbehalt, der die Befugnis zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments einräumt, kann von der Zustimmung eines Dritten…

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ansprüchen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des…

Nacherben können vor dem Nacherbfall mit der Beschwerde keine Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 GBO ins Grundbuch gegen die Eintragung des…

Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine…