Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines…
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame…
Ein „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für Nachtclubbesuche ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das Sozialgericht…
Der BGH hat über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.
Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine…
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament…
Wenn ein Beschenkter die persönlichen Wünsche bzw. die personelle Autonomie einer Schenkerin missachtet, kann das grundätzlich einen Widerruf der…
Wer seine rechtliche Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der…
Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine…
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem…
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