Welche nachbarrechtlichen Regeln gelten für Hecken an der Grundstücksgrenze? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Anspruch auf…

Eine Gemeinde darf als Grundstückseigentümerin in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für den sog. Heimfall vereinbaren. Das hat…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem Teilstück einer Straße bestätigt. Der privat…

Öffnungen wie Fenster sind in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilanträgen von Nutzern von auf einem Campingplatz gelegenen Wochenendhäusern stattgegeben. Die…

Naturschutzbehörden sind befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windkraftanlagen nachträgliche Beschränkungen für den Artenschutz zu…

Eine über die Einhaltung der Lärmwerte hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Zumutbarkeit des Lärms kommt nur in reinen oder allgemeinen…

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ bedeutet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche…

Wer haftet, wenn sich Helfer auf einer Baustelle verletzen? Was gilt bei Gefälligkeiten? Das Landgericht Lübeck hat einer Frau nach einem Unfall bei…

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Zwangsgeldandrohung gegen ein Möbelhaus abgelehnt. Ein mit der Stadt geschlossener Vergleich zur Begrenzung der…