Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer…

Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine…

Bewohner eines allgemeinen Wohngebiets müssen in ihrer Nachbarschaft den Bau einer Wohneinrichtung für Behinderte akzeptieren. Dies gilt insbesondere,…

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat,…

Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zum durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang…

Wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Bundesverwaltungsgericht vorerst den Neubau einer Höchstspannungs­freileitung bei Krefeld…

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.…

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Land Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne…