Das OLG Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrags für unwirksam erklärt. Das Gericht monierte u.a. Details einer Klausel,…
Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Das hat das…
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen - etwa an Touristen - dürfen nach EU-Recht in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt und von einer Genehmigung…
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag gegen die Genehmigung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet stattgegeben. Nachträgliche…
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat für eine Wohnanlage eine Baugenehmigung aufgehoben, weil diese zu unbestimmt war. Eine Baugenehmigung muss Inhalt,…
Welche Regeln gelten unter Nachbarn für grenznahe Hecken und Bäume? Das Amtsgericht München hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, seine…
Von einem in der Corona-Krise allgemein geltenden Mindestabstand kann im Schulbetrieb ggf. abgewichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht…
Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die…
Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln…
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