Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z.B. dem Versicherungsträger, erwerben können.
BAG, Urt. v. Urt. 24.09.2009 - 8 AZR 444/08{DB:tt_content:2566:bodytext}
Darum geht es:
Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, die wegen extremer gesundheitlicher Belastungen seit den 70er Jahren einer bergmännischen Untertagetätigkeit gleichgestellt war. Durch Ministerratsbeschluss der DDR vom 08.02.1990 wurde wegen der Umweltbelastung diese Braunkohleveredelung eingestellt. Im Frühjahr 1990 wurden erste Entlassungen eingeleitet. Der Kläger arbeitete in anderen Bereichen und unterschiedlichen Funktionen noch bis September 2000 im Betrieb weiter, danach war er arbeitslos. Nach Vollendung seines 60. Lebensjahrs bezieht er seit Mai 2003 Altersrente mit einem Rentenabschlag von 18 %. Er verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des Rentenabschlags, weil diese es als seine Arbeitgeberin versäumt habe, seine rentenrechtliche Gleichstellung mit Bergleuten zu verfolgen.
Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.
Wesentliche Entscheidungsgründe:
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine Pflichtverletzung der Arbeitgeberin verneint, weil der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für keines der Verfahren erfüllt, die zu keinen oder geringeren Rentenabschlägen hätten führen können.
Rentenüberleitungsgesetz
Nach dem mit der deutschen Einheit geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz wäre eine Bergmannsrente nur in Betracht gekommen, wenn die Altersrente des Klägers bis zum 31.12.1996 begonnen hätte.
Montanunion-Verträge
Die europäischen Verträge zu Kohle und Stahl (Montanunion-Verträge, MUV) sehen Beihilfen grundsätzlich nur vor, wenn geänderte Absatzbedingungen die Produktionseinschränkungen ausgelöst haben. Der Ministerrat der DDR verfügte jedoch die Produktionseinstellung aus Umweltgründen und zu einem Zeitpunkt, in dem die europäischen Verträge im Gebiet der DDR noch gar nicht galten.
EU-Richtlinien seit dem 01.07.1990
Folgerichtig sind die zu dem MUV ergangenen Richtlinien auch erst auf Maßnahmen anzuwenden, die ab dem 01.07.1990, also dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion Deutschlands, begonnen wurden. Pflichten nach diesen Richtlinien kamen daher für die beklagte Arbeitgeberin von vorneherein nicht in Betracht.
Quelle: BAG - Pressemitteilung vom 24.09.09