Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in TVöD verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter…

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2010 im Zuständigkeitsbereich des…

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts…

Das BAG hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise…

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht,…

Das Arbeitsgericht Bremen hat zu der umstrittenen Frage entschieden, ob ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der betriebsbedingten…

Expertenkommentar: Die Kostenvorschrift in § 150 FamFG zu den Scheidungssachen und Folgesachen ist sowohl gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen der…

Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des…

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von…

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung…