Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund von Bescheinigungen über die…

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an…

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Nach dem LSG…

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des…

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen,…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren den Antrag einer Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu…

Kündigt der Arbeitgeber fristlos, weil ihm angeblich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, ist es widersprüchlich, zur…

Beamte können Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein…

Ein gegenüber regelmäßiger Nachtarbeit höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit kann dadurch gerechtfertigt sein, dass mit dem höheren Zuschlag…