Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Schule in einem Eilverfahren die Befugnis abgesprochen, eine dringende Empfehlung zum Tragen eines…

Wann liegt bei einer Digitalkamera ein Sachmangel vor? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Digitalkamera, die über eine lange Zeit im…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung acht verschiedener temporärer…

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil…

E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Schülerin in einem Eilverfahren gegen das Land Hessen teilweise Recht gegeben, die gegen eine schulisch…

Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Stelle als Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das BAG…

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte…

Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit einem Elternteil darf nicht ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts…

Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine…