Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich Ersatz von Anwaltskosten verlangen, die durch Ermittlungen anlässlich eines konkreten Verdachts gegen den…

Das Landgerichts München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu…

Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Förderband ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu…

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und…

Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Die im Bußgeldkatalog…

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können keinen Mehrbedarf für nach der Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen. Das gilt…

Das OVG NRW hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten…

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die…

Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige…

Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem…